News » VfGH-Klarstellung zum Pflegeregress

11.10.2018

Beim Pflegeregress geht es um die Frage, ob ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten zulässig ist oder nicht. In den letzten Tagen wurden die Debatten hierüber wieder lauter. Denn seit der Abschaffung mit Jahresbeginn 2018 gibt es in den einzelnen Bundesländern Unterschiede im Vollzug; vor allem in Bezug auf Sachverhalte, die bereits vor 1.1.2018 rechtskräftig entschieden wurden. Aktuell hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Entscheidung getroffen, die für eine einheitliche Vollziehung des Gesetzes in den Bundesländern sorgen soll.

Die Klarstellung der VfGH-RicherInnen (Auszug aus der Entscheidung): „Dessen ungeachtet ist gemäß § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig.“

Entscheidung: VfGH vom 11.10.2018, E 229/2018.
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Quelle:
Verfassungsgerichtshof (Link)