News » „ÜBERLEBEN – Tabuthema Suizid“ – Tagungsbeitrag von M. Halmich

15.09.2019

Am 14. September 2019 veranstaltete das Institut für Suizidprävention Graz eine Tagung zum Tabuthema Suizid. Das Thema wurde aus verschiedenen Blickwinkeln und Disziplinen beleuchtet. Auch Michael Halmich war mit dabei und sprach zum Thema „Recht zu sterben oder Pflicht zu leben? Ausmaß des Schutzes für Suizidenten – Rechtliche und ethische Aspekte“. Hier kann der Vortrag nachgelesen werden:

Vortrag Halmich

Programm

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Abstract: Vortrag M. Halmich

In Österreich erhalten suizidgeneigte Personen einen umfassenden Schutz durch die Rechtsordnung. So regelt etwa das Unterbringungsgesetz (UbG) seit 1991, dass Personen, die im Rahmen einer psychischen Krise eine Selbsttötungshandlung umsetzen möchten, auch ohne bzw. gegen ihren Willen in eine psychiatrische Krankenhausabteilung gebracht werden dürfen. An diesem Ort soll Schutz und Hilfe angeboten werden.

Denn es ist wichtig zu betonen, dass es die Pflicht von Staat und Gesellschaft ist, alles zu unternehmen, um Perspektiven aus ausweglos erscheinenden Situationen anzubieten, die dem Betroffenen eine Entscheidung für das Leben ermöglichen. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben nach dem Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Doch was genau verbrief ein Recht auf Leben? Es bedeutet, dass sich der Staat um einen Schutz seiner Bürger vor absichtlichen wie unabsichtlichen Tötungen und Körperverletzungen zu kümmern hat. Aufgrund dessen wurden die Strafgesetze erlassen, welche vorsätzliche als auch fahrlässige Taten für strafbar erklären. Ein „Recht auf Leben“ garantiert aus heutiger Perspektive aber kein „Recht auf Sterben“, sodass jegliche Form der Sterbehilfe in Österreich verboten ist (Tötung auf Verlangen, § 77 StGB; Mitwirkung am Selbstmord, § 78 StGB). Lediglich der (misslungene) Suizid ist für die Person selbst nicht strafbar (seit 1850).

Mitunter wünschen sich aber unheilbar kranke Personen, dass sie ihren Todeszeitpunkt autonom festlegen können. Sind sie dabei auf Mithilfe angewiesen, so ist ihnen dies verwehrt. So stellt die Weite der österreichischen Regelung zur „Mitwirkung am Selbstmord“ auch Angehörige, nahestehende Personen und das Gesundheitspersonal unter Strafe, die aus Loyalität gegenüber der suizidwilligen Person eine Unterstützung leisten möchten. Dies kann zu erheblichen Gewissenskonflikten führen. Bereits 2015 haben 16 von 25 Mitglieder der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt eine Reform des § 78 StGB empfohlen, wobei der primäre Fokus auf eine umfassende Suizidprävention herausgestrichen wurde.

Sind Gesundheitsberufe in eine Patientenbetreuung involviert, so gilt eine Behandlungspflicht. Dies erst recht gegenüber Suizidwilligen. Die Behandlungspflicht entfällt erst durch eine wirksame Behandlungsablehnung aktuell entscheidungsfähiger Personen. Die Selbstbestimmung hat somit Vorrang.

Mit März 2019 wurde eine Beistandspflicht für Sterbende im § 49a Ärztegesetz verankert. Sie gilt als Berufspflicht. Dabei ist es bei Sterbenden auch zulässig, im Rahmen palliativmedizinischer Indikationen Maßnahmen zu setzen, deren Nutzen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen im Verhältnis zum Risiko einer Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen überwiegt. Somit ist eine indizierte hochdosierte Schmerzmittelgabe oder palliative Sedierung auch dann zulässig, wenn sie gegebenenfalls den Tod der Person früher eintreten lassen könnte. Eine wirksame Palliativbetreuung, welche letztlich zur Symptomkontrolle und Steigerung der Lebensqualität führt, hat jedenfalls Suizidpräventionscharakter.

All diese Aspekte werden im Rahmen des Vortrages aus rechtlicher und ethischer Perspektive angesprochen. Zudem kann in den Arbeitsgruppen „Meet The Experts“ die Thematik vertieft werden.