News » Rechtsrahmen zum Maßnahmenvollzug

02.10.2016

Wie auch „DerStandard“ am 29.9.2016 berichtete, nimmt die Zahl der Menschen, die in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden, seit vielen Jahren zu. Waren es im Jahr 2000 noch 437 Menschen, so zählt man 2015 bereits 779. Nach Recherchen von „DerStandard“ sei laut Justizministerium dieser Trend zur Zunahme an Einweisungen schon länger zu beobachten. Weitere Details hierzu im Beitrag „Immer mehr psychisch kranke Häftlinge“ => Link „DerStandard“.

Der Rechtsrahmen des sogenannten „Maßnahmenvollzugs“ soll hier in aller Kürze dargestellt werden. Als Rechtsgrundlage ist das Strafgesetzbuch (StGB) heranzuziehen:

  • Die strafrechtlichen Delikte finden sich im StGB ab dem § 75. Die Delikte schützen bestimmte Rechtsgüter, wie etwa Leib/Leben, körperliche Integrität, Freiheit, Vermögen, Umwelt etc.
  • Nach § 4 StGB ist bei Deliktsbegehung aber nur strafbar, wer schuldhaft handelt.
  • § 11 StGB regelt die Zurechnungsunfähigkeit: Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft. Trifft dies auf den Täter zu, so scheidet eine Verurteilung (und somit auch eine Strafe) aus. Um hier aber dennoch die Gesellschaft schützen zu können, kommt unter Umständen eine sogenante „vorbeugende Maßnahme“ in Betracht.
  • § 21 StGB regelt die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher: Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.
  • Ist eine Person aber im Tatzeitpunkt zurechnungsfähig (und somit schuldfähig), so kann dennoch eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt werden. Der Gesetzestext stellt im Anschluss an § 21 Absatz 1 StGB klar: Liegt eine solche Befürchtung vor, so ist in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auch einzuweisen, wer, ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen.
  • Und wie gehts weiter: Vorbeugende Maßnahmen sind auf unbestimmte Zeit anzuordnen. Sie sind so lange zu vollziehen, wie es ihr Zweck erfordert. Über die Aufhebung der vorbeugenden Maßnahme entscheidet das Gericht. Ob die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu prüfen (§ 25 StGB).

Quellen:
DerStandard-Beitrag (Link)
Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)