News » Primärversorgungszentren im § 8 UbG?

11.05.2017

Nach dem aktuell vorliegenden Entwurf des Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 soll der § 8 Unterbringungsgesetz (UbG), welcher die Verbringung eines psychisch erkrankten Menschen vom Ort der Eskalation in eine psychiatrische Krankenanstalt regelt, um das Primärversorgungszentrum erweitert werden. § 8 UbG soll konkret wie folgt gestaltet werden:

„Eine Person darf gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden, wenn sie ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt, ein Polizeiarzt oder eine Primärversorgungseinheit, die hiefür gemäß § 8 Abs. 6 des Primärversorgungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. xx/2017 vertraglich verpflichtet wurde, untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen. In der Bescheinigung sind im Einzelnen die Gründe anzuführen, aus denen der Arzt die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachtet.“

Die offene Begutachtung läuft bis zum 21. Mai 2017. Michael Halmich hat via ÖGERN Stellung bezogen (Link).

» Link zum Begutachtungsverfahren des Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 

Quelle:
Österreichisches Parlament (Link)