News » Pflicht zur elektronischen Dokumentation von Unterbringungen in Psychiatrien

23.01.2019

Mit 15. Jänner 2019 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten kundgemacht (KAKuG-Novelle 2018). Im neu gefassten § 38d KAKuG finden sich nun neue Bestimmungen:

Absatz 2: 
Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie haben eine elektronische Dokumentation zu führen, aus der tagesaktuell folgende Daten ersichtlich sind:

  1. Name der untergebrachten Personen,
  2. weitergehende Beschränkungen (§ 33 Abs. 3 UbG) bei Personen nach Z 1,
  3. Beginn und Ende der Unterbringung und weitergehender Beschränkungen,
  4. anordnender Arzt,
  5. allfällige Verletzungen, die der Kranke oder das Personal im Zusammenhang mit weitergehenden Beschränkungen erlitten haben.

Diese Dokumentation muss jedenfalls auch statistische Auswertungen ermöglichen.

Absatz 3:
Zur Sicherstellung des Kontrollzweckes dürfen in die Dokumentation nach Abs. 2 die Volksanwaltschaft und die Mitglieder der von ihr eingesetzten Kommissionen (Art. 148h Abs. 3 B-VG) und internationale Besuchsmechanismen (CPT und CAT) Einsicht nehmen.

Aus den parlamentarischen Erläuterungen:
Mit dieser Bestimmung wird die Empfehlung zu Punkt 124 aus dem Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), das im Rahmen der Europaratsübereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eingerichtet ist, über sein im Herbst 2014 in Österreich durchgeführtes Audit umgesetzt. Das CPT überprüft bei derartigen Audits die Einhaltung seiner festgelegten Standards  (Link).

In diesen Standards wird festgehalten, dass ein besonderes Register Aufzeichnungen über jeden Fall körperlichen Zwangs zu beinhalten hat, welches tagesaktuell abgerufen werden kann; dies zusätzlich zu den Aufzeichnungen in der Krankengeschichte. Die Volksanwaltschaft hat sich dieser Empfehlung im Rahmen ihrer Aufgabe der präventiven Menschenrechtskontrolle angeschlossen (vgl. den Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und Bundesrat 2015, Teil II Präventive Menschenrechtskontrolle, S 53f). Aus verwaltungsökonomischen Gründen scheint jedoch auch die Aufnahme des ärztliche Zeugnisses über die Unterbringung und die Gründe für die Anordnung weitergehender Beschränkungen zu weitgehend, diesbezüglich sollte die Einsicht in die Krankengeschichte ausreichen.

Mit Absatz 3 wird klargestellt, dass die Einsicht in diese Dokumentation, die im Wesentlichen zur Erfüllung menschenrechtlicher Standards eingeführt wird, den einschlägigen Kontrollmechanismen zukommt. Dies ist auf nationaler Ebene die Volksanwaltschaft und die von ihr eingerichteten Besuchskommissionen, auf völkerrechtlicher Ebene das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) nach dem genannten Europaratsübereinkommen und der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) eingerichtet auf Basis der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der UNO. Die Frage, wer in der Krankenanstalt in diese Dokumentation Einsicht nehmen darf, wird durch Abs. 3 nicht berührt.

Umsetzung
Die neue Regelung befindet sich im Bundes-Krankenanstalten-/Kuranstaltengesetz. Die Grundsatzgesetzgebung richtet sich an den Landesgesetzgeber, der die Detailregelungen im Landesrecht zu verankert hat. Hierfür ist eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Mit einem Inkrafttreten dieser Bestimmung im Landesrecht ist also spätestens im Juli 2019 zu rechnen.

Quelle:
Bundesgesetzblatt Nr. I Nr. 13/2019 (Link)
Website Öst. Parlament (Link)