News » OGH zur 4-Tages-Frist der Erstanhörung im Unterbringungsverfahren

14.11.2017

Nach § 19 Unterbringungsgesetz (UbG) hat sich das Gericht binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persönlichen Eindruck vom Kranken in der psychiatrischen Abteilung zu verschaffen. An diesem Termin ist die Erstanhörung durchzuführen. Diese enge Frist dient einem effizienten Rechtsschutz psychisch Erkrankter.

Kürzlich hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage des Beginns des Fristenlaufes zu beschäftigen. In einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2017 wurde Folgendes zusammengefasst ausgesprochen: „Die – die viertägige Frist des § 19 UbG auslösende – Kenntnisnahme des Gerichts tritt erst an dem Werktag ein, an dem die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Verständigung stattzufinden hat. Die vorläufige Gerichtsentscheidung über die Unterbringung muss jedoch jedenfalls binnen einer Woche nach der Unterbringung erfolgen.“

Diese Entscheidung bedeutet für die gerichtliche Praxis, dass die absolute Frist von vier Tagen ab Beginn der Unterbringung etwas „aufgeweicht“ wurde. In der Entscheidung wird dies konkretisiert: „Die Kenntnisnahme des Gerichtes von einem nach Ende der Amtsstunden eingelangten Schriftstück tritt erst am nächstfolgenden Werktag ein, an dem die geschäftsordnungsgemäße Behandlung stattzufinden hat.“

» Entscheidung im Volltext (Link)

Quelle:
Oberster Gerichtshof (Link)