News » OGH zum Entzug der Privatkleidung während einer Unterbringung psychisch Erkrankter

03.12.2017

Laut der Website des Obersten Gerichtshofes (Link) musste bei der in einer psychiatrischen Abteilung ohne Verlangen stationär untergebrachten Kranken eine 4-Punkt-Fixierung vorgenommen werden, weil sie in einen raptusartigen Zustand verfallen war. Sie brach später den Kleiderkasten auf und zog sich ihre Privatkleidung an, um die Station zu verlassen, woran sie vom Stationspersonal gehindert wurde. Da die Kranke nicht paktfähig und mit einem neuerlichen Kontrollverlust zu rechnen war, wurden zum Schutz des Pflegepersonals zwei männliche Securitymitarbeiter bei der Abnahme der Privatkleidung zugezogen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte – in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen – den Entzug der Privatkleidung im Beisein männlicher Securitymitarbeiter für unzulässig:

„Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Anstalt aufgenommen werden, sind besonders zu schützen. Den im Rahmen einer Anstaltsunterbringung anvertrauten Personen ist ein menschenwürdiger Umgang zu sichern. Teil der Menschenwürde ist die Intimsphäre einer Person. Der erzwungene Kleidertausch ist ein Eingriff in diese Intimsphäre. Ein solcher Kleidertausch ist daher jedenfalls schon deshalb ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören. Bereits aus diesem Grund ist die Maßnahme für unzulässig zu erklären.“

Entscheidung: OGH 21.9.2017, 7 Ob 136/17a (Entscheidung im Volltext)

Quelle:
Oberster Gerichtshof (Link)
Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)