News » OGH: Stellt unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung dar?

25.08.2018

Nach dem Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) unterliegen freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen, die in Institutionen gepflegt bzw. betreut werden, einer Kontrolle durch die Bewohnervertretung. Dabei ist es auch möglich, Maßnahmen, die ungeeignet bzw. unverhältnismäßig erscheinen, einer Gerichtskontrolle zuzuführen.

Eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG liegt vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. In einem  zu überprüfenden Fall war die Bewohnerin nicht steh- und gehfähig, konnte sich allerdings robbend fortbewegen. Sie benützte ein Niederflurbett mit Sturzmatte. Ein Bewegungssensor löste einen Alarm aus, wenn die Bewohnerin auf der Sturzmatte zu liegen kam. Nach genauer Betrachtung des Sachverhalts verneinte der OGH – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – eine Freiheitsbeschränkung, die im Unterlassen der Mobilisation der Bewohnerin bestanden haben soll. Zu den Gründen lt. Website des OGH:

„Eine Freiheitsbeschränkung durch Unterbinden einer Ortsveränderung wird idR ein aktives Tun erfordern. Ein Unterlassen kann nur dann eine Freiheitsbeschränkung sein, wenn dieses Verhalten nach dem äußeren Erscheinungsbild zumindest auch eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit intendiert. Wird das Verlassen des Bettes durch einen Sensoralarm angezeigt, die weiteren – nicht zielgerichteten – Bewegungen der Bewohnerin aber nicht eingeschränkt, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung vor. Die gegenteilige Ansicht, würde zu einer auf diese Weise nicht vorgesehenen Überprüfung der Pflegequalität führen.“

Entscheidung: OGH 4.7.2018, 7 Ob 113/18w     

» Entscheidung im Volltext

» Entscheidungszusammenfassung Website OGH

Quelle:
Oberster Gerichtshof (Link)
Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)