News » OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums

26.03.2018

 

Zum allgemeinen Schutz vor Gewalt hat der Gesetzgeber die Bestimmung des § 382e Exekutionsordnung (EO) erlassen. In dieser wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthalt einer Person an bestimmt zu bezeichnenden Orten verboten werden kann.

Zum Gesetzestext (§ 382e EO; auszugsweise):

Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag

  1. den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und
  2. aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) am 21. Februar 2018 erkannt, dass die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO auch gegen einen Heimbewohner zulässig ist, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB befolgt, sich in einer derartigen psychosozialen Betreuungseinrichtung aufzuhalten.

Geschäftszahl: OGH 21.2.2018, 7 Ob 185/17g 

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» Zur Zusammenfassung der Entscheidung auf der Website des OGH

Quellen:
Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)
Oberster Gerichtshof (Link)