News » Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz im Parlament

09.11.2018

Die vorliegende Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz beinhaltet einerseits Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung, andererseits Bestimmungen hinsichtlich der zentralen Abfragemöglichkeit. Auch Michael Halmich hat im Rahmen der offenen Parlamentsbegutachtung Stellung bezogen. Eine Anregung wurde übernommen: Künftighin sollen auch MitarbeiterInnen der Erwachsenenschutzvereine bei der Registrierung der Patientenverfügungen mitwirken.

» Link zur Stellungnahme von M. Halmich und K. Hellwagner

Das weitere Verfahren im Parlament bleibt abzuwarten. Es ist  mit einer zeitnahen Beschlussfassung zu rechnen.

» Link zum parlamentarischen Verfahren u. den Materialien

Quelle:
Öst. Parlament (Link)