News » NEF-Rückfahrt als Einsatzfahrzeug?

18.07.2016

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht im § 26 vor, dass blaues Licht und Folgetonhorn bei Einsatzfahrzeugen nur dann zu verwenden sind, wenn Gefahr im Verzug besteht und nennt als Beispiel etwa Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes.

Die Wortwendungen „Gefahr in Verzug“ und „Ort der dringenden Hilfeleistung“ werden vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof meint hierzu, dass „Gefahr im Verzug“ dann mit gutem Grund angenommen werden kann, wenn der jeweilige Zweck der Fahrt besonders dringlich ist und ohne rasche und möglichst unbehinderte Fahrt nicht erreicht werden kann. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen und die Verwendung von Sonderzeichen soll auf ein Minimum beschränkt bleiben (VwGH vom 26.3.2004, GZ 2003/02/0214). Bezweckt wird dadurch, dass der durch den Wegfall von Verkehrsregeln erreichte Zeitgewinn notwendig ist, um akut drohenden Schaden abzuwenden. In Gesamtbetrachtung dieser Norm mit den für den Rettungs- und Notarztdienst einschlägigen Vorschriften ergibt sich eine Heranziehung des Notfallpatientenbegriffes nach dem Sanitätergesetz. Notfallpatient ist demgemäß ein Patient, bei dem im Rahmen einer akuten Erkrankung, einer Vergiftung oder eines Traumas eine lebensbedrohliche Störung der vitalen Funktion eingetreten ist, einzutreten droht oder nicht sicher auszuschließen ist. Die Entscheidung hierüber ist im Team zu treffen, wobei dem Einsatzfahrer die Letztenscheidung zukommt.

Geht man davon aus, dass der Notarzt mit seinem während der Fahrt benötigen Equipment in das patientenbefördernde Rettungsfahrzeug umsteigt, so ist eine rasche Rückfahrt des NEFs mangels Patienten- und notwendigem Equipmenttransport nicht erforderlich. Die Rückfahrt des NEF ins Krankenhaus hat demnach als „normaler Straßenverkehrsteilnehmer“ zu erfolgen.

Eine Argumentation, dass das patientenbefördernde Rettungsfahrzeug und das NEF eine „einsatztaktische Einheit“ bilden, sodass beiden die Verwendung von Sondersignalen während der Rückfahrt erlaubt ist, mag nur in äußersten Grenzfällen rechtliche Deckung finden. Denkbar wäre etwa ein Einsatzszenario, wo der Notarzt die Verwendung eines Medizinprodukts während der Fahrt nicht sicher ausschließen kann, eine Umlagerung dieses Equipments jedoch aufgrund eines Platzmangels oder mangels Ladungssicherung im patientenbefördernden Rettungswagen nicht erfolgen kann.

Quelle:
Halmich, Recht für Sanitäter und Notärzte, 2. Auflage (2016)