News » Nationalrat beschließt einstimmig Reform des Sachwalterrechts

30.03.2017

Mit den Stimmen aller Parlamentsparteien wurde am 30.3.2017 im Nationalrat das neue Erwachsenenschutzgesetz beschlossen. Neben den vier Stufen der Vertretung, die das neue Gesetz kennen wird, rückt auch die Autonomie der Betroffenen in den Vordergrund. Änderungen wird es aber auch im Heimaufenthaltsgestz geben. Das Gesetz, dass aktuell die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen, Behindertenheimen, sonstigen „heimähnlichen“ Einrichtungen und Krankenanstalten regelt, wird erweitert. Künftig sollen Freiheitsbeschränkungen auch in Heimen und anderen Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger kontrolliert werden.

Die Gesetzesänderung wird mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.

» Link zur Parlamentskorrespondenz und zum künftigen Gesetzestext samt Erläuterungen

Quelle:
Österreichisches Parlament (Link)