News » Kein HeimAufG-Schutz in Maßnahmenvollzug-Nachsorgeeinrichtungen

17.05.2017

Eine Person, die sich aufgrund verübter Vermögensdelikte im Maßnahmenvollzug befindet und zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit in einer potentiellen Nachsorgeeinrichtung – unter Weisungen – dort probeweise betreut wird, erfährt bei der Wahrnehmung des Rechts auf persönliche Freiheit keinen Schutz durch das Heimaufenthaltsgesetz. Dies bestätigte kürzlich der OGH (7 Ob 19/17w). Der Rechtssatz (Link): „Der nach § 21 Abs 1 StGB Untergebrachte befindet sich während der Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG und seines daraus resultierenden Aufenthalts in einer Nachbetreuungseinrichtung zwar nicht im Maßnahmenvollzug, dieser wirkt aber insofern fort, als Verstöße gegen in seinem Rahmen erteilte Auflagen von der Strafvollzugsbehörde durch Widerruf der Unterbrechung geahndet werden können. Nachsorgeeinrichtungen sind vom HeimAufG nicht umfasst.“

» Entscheidung in Vollversion

Quelle:
Oberster Gerichtshof (Link)
Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (Link)