News » HeimAufG-Geltung während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs in Pflege- und Betreuungseinrichtungen?

01.09.2017

Das Heimaufenthaltsgesetz regelt die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenanstalten, nicht jedoch in Anstalten für geistig abnorme und entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. Regelmäßig werden in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auch Personen aufgenommen, bei denen eine Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs unter Auflagen angeordnet wurde. Bislang juristisch ungeklärt war die Frage, wie in diesen Einrichtungen mit Freiheitsentziehungen (zB Ausgangsbeschränkungen, sedierende Medikamente) umzugehen ist, die ihre Grundlage in einer Auflagenvereinbarung der Justizanstalt haben.

Eine aktuelle OGH-Judikatur (7 Ob 19/17w – Link) kommt zu dem Ergebnis, dass das „straf(vollzugs)rechtliche Kontrollregime“ aufrecht bleibt und die darauf basierenden (freiheitsentziehenden) Maßnahmen dem Geltungsbereich des HeimAufG nicht unterliegen.

Christian Bürger und Michael Halmich haben in einem Beitrag skizziert, wie es zur Entscheidung des OGH kam und welche inhaltlichen Kritikpunkte bestehen. Es wird versucht, den Beitrag hier als PDF online zu stellen. Bis dahin ist der Beitrag nur über die Zeitschrift oder diverse Online-Nachschlagewerke nachlesbar.

» Zeitschrift iFamZ, Linde Verlag (Link)