News » Heimaufenthaltsgesetz in der Nachbetreuung zum Maßnahmenvollzug?

17.03.2019

Grundzüge zum HeimAufG

Das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) regelt die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenanstalten. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind Psychiatrien (dort gilt das Unterbringungsgesetz) und Anstalten für geistig abnorme und entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher (Strafvollzugsgesetz). Das HeimAufG bietet den Bewohnern einen menschenrechtlichen Schutz. Denn freiheitsbeschränkende Schutzmaßnahmen unterliegen einer externen Kontrolle durch die Bewohnervertretung und ggf. auch durch das Gericht.

 

HeimAufG in Nachsorgeeinrichtungen zum Maßnahmenvollzug?

Regelmäßig werden in Betreuungseinrichtungen auch Personen aufgenommen, bei denen eine Unterbrechung oder eine bedingte Nachsicht des Maßnahmenvollzugs unter Auflagen angeordnet wurde. Über Antrag der Bewohnervertretung entschied kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH), dass ein Rechtsschutz psychisch Kranker in diesen Nachsorgeeinrichtungen durch das HeimAufG nicht besteht.

 

Zu den Entscheidungen

In der Entscheidung I (OGH 7 Ob 19/17w) ging es um eine Person, der nach mehreren Jahren im Maßnahmenvollzug ein „Probewohnen“ in einer Nachsorgeeinrichtung gewährt wurde (Unterbrechung der Unterbringung / „UDU“). Im Rahmen der Weisung wurde u.a. ein alleiniges Ausgehverbot erteilt und mussten Psychopharmaka „ohne Widerrede“ eingenommen werden. Der OGH entschied, dass die Person zwar nicht mehr im Maßnahmenvollzug sei, dieser aber fortwirke, da Verstöße gegen erteilte Auflagen von der Strafvollzugsbehörde durch Widerruf der Unterbrechung geahndet werden können. Nachsorgeeinrichtungen sind demnach nicht vom HeimAufG umfasst.

Im Verfahren II (OGH 7 Ob 7/18g) ging es um eine Person, bei der bereits eine bedingte Nachsicht des Maßnahmenvollzugs gewährt wurde. Das Personal der Einrichtung ordnete in der psychischen Krise ein Festhalten und ggf. ein Verbringen in einen versperrbaren Raum an, ohne hierfür eine Grundlage in der Weisung zu haben. Der OGH entschied, dass auch hier das HeimAufG nicht zur Anwendung gelangt, weil die zum Vorverfahren getroffenen Erwägungen auch für die bereits Entlassenen aus dem Maßnahmenvollzug gelten.

 

Anmerkung

Diese Entscheidungen des OGH sind für den Rechtsschutz psychisch Kranker bedauerlich, da eine effektive Kontrolle durchgeführter Freiheitsbeschränkungen nicht gewährleistet ist. Der OGH verweist darauf, dass ein derartiger Rechtsschutz durch eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden muss. Dies ist ein weiterer Grund, dass eine Neufassung des Maßnahmenrechts dringend erforderlich ist.