News » Diskussion über Lockerung der Schweigepflicht aufgrund Endbericht zu Germanwings-Absturz

13.03.2016

Die Verschwiegenheitspflicht der Angehörigen der Gesundheitsberufe, allen voran der Ärzte, stellt wohl das älteste Patientenrecht dar. Dies aus gutem Grund, stellt es doch die wesentlichste Basis für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten dar. Doch das Recht des Patienten auf Geheimhaltung ist auch begrenzt, sodass unter Umständen der Arzt „reden darf“ bzw. in gewissen Fällen sogar „reden muss“. Die gesetzliche Grundlage für Ärzte in Österreich stellt der § 54 Ärztegesetz 1998 dar. Dieser besagt:

(1) Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

  1. nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,
  2. Mitteilungen oder Befunde des Arztes an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als er für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind,
  3. die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat,
  4. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist.

Im § 54 ÄrzteG ist ein Auffangtatbestand für „heikle Fälle“ festgelegt, der die Offenbarung eines Patientengeheimnisses sogar ohne oder gegen deren Willen ermöglicht, wenn es zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich erscheint. In Erweiterung dieser Bestimmung wird heute – anlehnend an die oberstgerichtliche Rechtsprechung – vertreten, dass auch andere Interessen als die im ÄrzteG festgelegten, darunter fallen. Wichtig ist, dass im Einzelfall der Schutz dieses „anderen Interesses“ im Vergleich zum Geheimhaltungsrecht des Patienten als höherwertiger einzustufen ist.

Fälle aus der Praxis sind etwa die Meldung einer Alkohol- oder Epilepsieerkrankung an die Führerscheinbehörde zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit, die Weiterleitung der Information über eine diagnostizierte HIV-Infizierung an den Sexualpartner eines Patienten oder aber auch die Weitergabe (psychiatrisch-) diagnostischer Daten an Fluggesellschaften zur Überprüfung der Diensttauglichkeit von Piloten. In all diesen Fällen steht das Geheimhaltungsrecht des einzelnen Patienten dem Schutz anderer gegenüber.

Seit der Ereignisse rund um den Germanwings-Flug „4U9525“, der im März diesen Jahres 150 Menschen das Leben kostete, wurden die Gründe für ein Abgehen von der Verschwiegenheitspflicht diskutiert, wenn im Rahmen einer psychiatrischen Behandlung bei Angehörigen gefahrengeneigter Berufe (z.B.: Piloten, Lokführer) eine Diensttauglichkeit fraglich erscheint. In dieser Konstellation stellt sich primär die Frage, ob der Arzt überhaupt von der beruflichen Tätigkeit seines Patienten Bescheid weiß, zumal ihm hier keine Nachforschungspflichten treffen. Abgesehen davon wird eine Informationsweitergabe (z.B.: an die Flug- oder Bahngesellschaft) nur dann in Frage kommen, wenn sie einer sehr wahrscheinlichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter entgegenwirkt und einziges Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Im Zuge des Abschlussberichtes zum Germanwings-Flugzeugabsturz werden nun in Deutschland strengere medizinische Kontrollen für Piloten und eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gefordert. Ob der österreichische Gesetzgeber diesbezüglich auch aktiv wird, kann gespannt abgewartet werden. Die aktuelle österreichische Rechtslage sieht jedoch bereits Möglichkeiten vor, bei konkreten Verdachtsmomenten einer Gefahrenlage die Verschwiegenheit zu durchbrechen.

Quelle:

  • Beitrag von Halmich zur Ärztlichen Verschwiegenheitspflicht in „Österr. Zeitschrift für das Ärztliche Gutachten“, 6/2015, S. 138-141.
  • ORF-News (Link)

Beitrag von Halmich im Volltext