News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

OGH zur 4-Tages-Frist der Erstanhörung im Unterbringungsverfahren

14.11.2017

Das Gericht hat sich nach § 19 Unterbringungsgesetz binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persönlichen Eindruck vom Kranken in der psychiatrischen Abteilung zu verschaffen. Eine aktuelle Entscheidung des OGH beschäftigt sich nun mit der Frage, ab wann von einer Kenntnisnahme des Gerichts auszugehen ist. Eine Entscheidung mit Folgewirkungen für die Praxis. Gleich reinlesen!

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NÖ: Rettungsdienst-Mindestausstattungsverordnung kundgemacht

03.11.2017

Nach einer offenen Begutachtung zum Entwurf einer neuen Mindestausstattungsverordnung hat nun die NÖ Landesregierung am 24. Oktober 2017 die endgültige Version kundgemacht. Gleich reinlesen und informiert sein!

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Vorschlag zur Neueinführung: Diplomierte/r Notfallsanitäter/innen

28.10.2017

Die ARGE-Fachgruppenvereinigung für Gesundheits- und Sozialberufe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hat kürzlich einen Reformvorschlag veröffentlicht, durch welchen "ein diplomierter Notfallsanitäter / eine diplomierte Notfallsanitäterin" eingeführt werden soll. Das Reformpapier wurde den verantwortlichen Politikern übergeben. Nun bleibt es abzuwarten, wann eine diesbezügliche Diskussion starten wird.

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Anregung zur Änderung des Sanitätergesetzes

03.10.2017

Mitglieder des Bundesrates haben einen Gesetzesantrag zur Novellierung des Sanitätergesetzes eingebracht. Im Detail geht es um die Verständigungspflicht des Notarztes bei Anwendung der Notfallkompetenzen durch Notfallsanitäter. Gleich reinlesen und die Novellierung weiter verfolgen.

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Justizminister präsentiert Reformpapier zum Maßnahmenvollzugsrecht

05.09.2017

Der österreichische Maßnahmenvollzug steht schon längere Zeit unter Kritik. Hauptaugenmerk sind u.a. fehlende menschenrechtliche Standards. Unter der Leitung des Justizministeriums wurde nun ein Entwurf über neue Regelungen für den Maßnahmenvollzug der Zukunft ausgearbeitet. Er steht zum Download bereit. Gleich reinlesen!

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HeimAufG-Geltung während Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs in Pflege- und Betreuungseinrichtungen?

01.09.2017

In einem aktuellen Beitrag der juristischen Zeitschrift des Linde-Verlages "iFamZ" gehen Christian Bürger und Michael Halmich der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Regelungen des Heimaufenthaltsgesetzes bei Personen anzuwenden sind, die aufgrund einer Unterbrechung des Maßnahmenvollzugs in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben. Gleich reinklicken!  

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ÖGERN bezieht Stellung zur Arzneimittelanwendung durch SanitäterInnen

19.05.2017

In den letzten Monaten wird in Österreich vermehrt eine Diskussion geführt, unter welchen Voraussetzungen die Gabe von Arzneimitteln im Rahmen einer rettungsdienstlichen Versorgung von PatientInnen durch SanitäterInnen zulässig ist. Die ÖGERN hat unter Mitwirkung von Michael Halmich dazu Stellung genommen. Lesen Sie rein.

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Kein HeimAufG-Schutz in Maßnahmenvollzug-Nachsorgeeinrichtungen

17.05.2017

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Person, die im Rahmen des Maßnahmenvollzugs Lockerungen erfährt und in einer Nachsorgeeinrichtung betreut wird, keinen Schutz durch das Heimaufenthaltsgesetz erfährt. Lesen Sie die Gründe.

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Primärversorgungszentren im § 8 UbG?

11.05.2017

Mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 soll auch das Unterbringungsrecht erweitert werden. Neben den bisher im § 8 UbG verankerten Amts- und Polizeiärzten sollen künftig  auch Primärversorgungseinheiten mit Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes, wie Untersuchungen nach § 8 des UbG, betraut werden können. Die Begutachtung dieses Gesetzes ist bis 21. Mai 2017 gelaufen.

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Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle

09.05.2017

Die Tage ist der Bericht des Jahres 2016 der Volksanwaltschaft zum Thema "Präventive Menschenrechtskontrolle" veröffentlicht worden. Lesen Sie rein!

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