News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

VfGH-Klarstellung zum Pflegeregress

11.10.2018

Durch eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Pflegeregress wird klargestellt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten zur Abdeckung der Pflegekosten „jedenfalls unzulässig“ ist, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. Jänner 2018 bereits rechtskräftig entschieden war. Lesen Sie rein!

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Änderung der Notarzt-Ausbildung derzeit in Begutachtung

10.10.2018

Derzeit ist eine Novelle des Ärztegesetzes in offener Begutachtung. Dabei ist ein Hauptziel die Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärztinnen und Notärzten in Österreich. Michael Halmich bereitet mit dem Team der ÖGERN eine Stellungnahme vor. Lesen Sie rein in den Entwurf zum neuen Ärztegesetz.

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Patientenversorgung im Rettungsdienst durch Zivildiener? Eine Kritische Berichterstattung

02.10.2018

Wie DerStandard berichtete, erfolgte kürzlich in Oberösterreich bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem LKW statt einer hochqualifizierten Versorgung durch kompetentes Rettungspersonal die Patienten-Erstversorgung durch zwei unerfahrene Zivildiener. Dies ist keine Ausnahme, sondern mitunter System, so der Beitrag. Weitere kritische Anmerkungen zum österreichischen Rettungswesen lesen Sie im DerStandard-Beitrag. In diesem Zusammenhang soll die Stellungnahme der ÖGERN betreffend dem differenzierten Sanitätereinsatz in Erinnerung gerufen werden. Lesen Sie rein!

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Stellungnahme zur geplanten PatVG-Novelle 2018

01.10.2018

Das Patientenverfügungs-Gesetz soll novelliert werden. In concreto sollen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung kommen, andererseits Bestimmungen hinzukommen, die eine zentrale Abfragemöglichkeit ermöglichen. Michael Halmich hat gemeinsam mit Klaus Hellwagner innerhalb der offenen Begutachtungsfrist Stellung bezogen und sich mit den Errichtungsstellen bzw. der Notfallsbestimmung beschäftigt. Lesen Sie rein!

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Maßnahmenvollzug psychisch Kranker im Steigen

01.10.2018

Psychisch kranke Menschen, die eine Straftat begehen, jedoch aufgrund fehlender Zurechnungsunfähigkeit nicht bestraft werden können, werden - bei besonderer Gefährlichkeit und Vorliegen weiterer Voraussetzungen - in den Maßnahmenvollzug eingewiesen. Aktuell sind die Zahlen der Personen im Maßnahmenvollzug wieder im Steigen. Eine BürgerInneninitiative hat im Rahmen einer Pressekonferenz rechtliche Verbesserungen im Vollzug eingefordert. Lesen Sie rein!

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Wegweisung und Verwaltungsstrafen für Unfallvoyeure und Personen, die eine Hilfeleistung behindern

16.09.2018

Mitte August 2018 ist die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten. Seither ist es den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes möglich, Unfallvoyeure vom Einsatzort wegzuweisen als auch gegen Personen vorzugehen, die eine Hilfeleistung behindern. Lesen Sie die Details!

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OGH: Stellt unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung dar?

25.08.2018

Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass keine Freiheitsbeschränkung vorliegt, wenn ein Bewohner nicht bei seinen Bewegungen eingeschränkt wird, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt wird. Lesen Sie rein in den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und den Entscheidungsgründen im Detail.

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Studie zu neuen Aufgaben für Pflegepersonal in der Primärversorgung

02.08.2018

Die Primärversorgungseinheiten sollen künftig eine Erstanlaufstelle für gesundheitliche Fragen sein, in der unterschiedliche Gesundheitsberufe im Team arbeiten. Im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde eine Studie erstellt, die offenlegt, welche Aufgaben Pflegepersonen bereits in anderen Ländern übernehmen, und haben daraus Tätigkeitsprofile für die allgemeinmedizinischen Praxen entwickelt. Lesen Sie rein!

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Rechtsrahmen zu geschlechtszuweisenden Operationen

01.08.2018

Neugeborene, deren physischen Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig dem männlich bzw. dem weiblichen Geschlecht zuordenbar sind (intergeschlechtliche Personen), sind besonders zu schützen. In einer aktuellen Stellungnahme der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts wird diese Thematik, die Eltern oftmals vor schwierige Entscheidungen stellt, aus rechtlicher als auch ethischer Perspektive beleuchtet und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Diese sind neben den Eltern und dem Gesundheitspersonal an die Politik adressiert. Lesen Sie rein!

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Impfempfehlung für das Gesundheitspersonal

29.07.2018

Die hohen Masern-Fallzahlen des Jahres 2015 und speziell jene Fälle, welche assoziiert mit dem Gesundheitswesen waren, gaben dem Gesundheitsministerium Anlass, die aktuellen rechtlichen Aspekte und deren Interpretation zu diesem Thema darzulegen. Lesen Sie rein!

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