News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

Stellungnahme zur geplanten PatVG-Novelle 2018

01.10.2018

Das Patientenverfügungs-Gesetz soll novelliert werden. In concreto sollen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung kommen, andererseits Bestimmungen hinzukommen, die eine zentrale Abfragemöglichkeit ermöglichen. Michael Halmich hat gemeinsam mit Klaus Hellwagner innerhalb der offenen Begutachtungsfrist Stellung bezogen und sich mit den Errichtungsstellen bzw. der Notfallsbestimmung beschäftigt. Lesen Sie rein!

» weiter 

Maßnahmenvollzug psychisch Kranker im Steigen

01.10.2018

Psychisch kranke Menschen, die eine Straftat begehen, jedoch aufgrund fehlender Zurechnungsunfähigkeit nicht bestraft werden können, werden - bei besonderer Gefährlichkeit und Vorliegen weiterer Voraussetzungen - in den Maßnahmenvollzug eingewiesen. Aktuell sind die Zahlen der Personen im Maßnahmenvollzug wieder im Steigen. Eine BürgerInneninitiative hat im Rahmen einer Pressekonferenz rechtliche Verbesserungen im Vollzug eingefordert. Lesen Sie rein!

» weiter 

Wegweisung und Verwaltungsstrafen für Unfallvoyeure und Personen, die eine Hilfeleistung behindern

16.09.2018

Mitte August 2018 ist die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten. Seither ist es den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes möglich, Unfallvoyeure vom Einsatzort wegzuweisen als auch gegen Personen vorzugehen, die eine Hilfeleistung behindern. Lesen Sie die Details!

» weiter 

OGH: Stellt unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung dar?

25.08.2018

Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass keine Freiheitsbeschränkung vorliegt, wenn ein Bewohner nicht bei seinen Bewegungen eingeschränkt wird, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt wird. Lesen Sie rein in den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und den Entscheidungsgründen im Detail.

» weiter 

Studie zu neuen Aufgaben für Pflegepersonal in der Primärversorgung

02.08.2018

Die Primärversorgungseinheiten sollen künftig eine Erstanlaufstelle für gesundheitliche Fragen sein, in der unterschiedliche Gesundheitsberufe im Team arbeiten. Im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde eine Studie erstellt, die offenlegt, welche Aufgaben Pflegepersonen bereits in anderen Ländern übernehmen, und haben daraus Tätigkeitsprofile für die allgemeinmedizinischen Praxen entwickelt. Lesen Sie rein!

» weiter 

Rechtsrahmen zu geschlechtszuweisenden Operationen

01.08.2018

Neugeborene, deren physischen Geschlecht bei der Geburt nicht eindeutig dem männlich bzw. dem weiblichen Geschlecht zuordenbar sind (intergeschlechtliche Personen), sind besonders zu schützen. In einer aktuellen Stellungnahme der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts wird diese Thematik, die Eltern oftmals vor schwierige Entscheidungen stellt, aus rechtlicher als auch ethischer Perspektive beleuchtet und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Diese sind neben den Eltern und dem Gesundheitspersonal an die Politik adressiert. Lesen Sie rein!

» weiter 

Impfempfehlung für das Gesundheitspersonal

29.07.2018

Die hohen Masern-Fallzahlen des Jahres 2015 und speziell jene Fälle, welche assoziiert mit dem Gesundheitswesen waren, gaben dem Gesundheitsministerium Anlass, die aktuellen rechtlichen Aspekte und deren Interpretation zu diesem Thema darzulegen. Lesen Sie rein!

» weiter 

Pflegefachassistenz: Kompetenzen, Aufgaben und Einsatzgebiete in der Praxis

27.07.2018

Seit 2016 gibt es einen dritten Pflegeberuf: die Pflegefachassistenz (PFA). Dieser Beitrag beleuchtet aus juristischer Perspektive die Ausbildung sowie die Handlungsbefugnisse und gibt Einblicke in künftige Betätigungsfelder. Die ersten Ausgebildeten drängen nämlich bald auf den Markt. Lesen Sie rein, um informiert zu sein!

» weiter 

Neues Erwachsenenschutzgesetz gilt seit 1.7.2018

01.07.2018

Seit 1.7.2018 ist das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Es löst die bisherigen Bestimmungen betreffend der Sachwalterschaft ab und sieht neue Modelle der Vertretung vor. Auch im Bereich der Einwilligung in eine medizinische Behandlung gibt es Neuerungen. Eine Kurzzusammenfassung speziell ausgearbeitet für das Gesundheitspersonal steht zum Download bereit. Zudem gibt es einen Verweis auf die Stellungnahme der ÖGERN, die sich mit den Auswirkungen des neuen Gesetzes auf den Rettungs-/Notarztdienst beschäftigte.

» weiter 

Freiheitsbeschränkungen in Ambulanzen – gilt das HeimAufG?

28.06.2018

Das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) regelt die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in diversen Einrichtungen, in denen Menschen gepflegt bzw. betreut werden. Eine Publikation von Michael Halmich und Christian Bürger bringt Klarheit zur Frage, ob das HeimAufG auf Personen anzuwenden ist, die in Aufnahme-/Erstversorgungseinheiten bzw. Ambulanzen von Krankenanstalten behandelt werden.

» weiter