News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz im Parlament

09.11.2018

Per 6.11.2018 ist der Entwurf zur Abänderung des Patientenverfügungs-Gesetzes im Parlament eingelangt. Im Rahmen der Begutachtung gab es nun doch eine Änderung: Künftighin sollen auch MitarbeiterInnen der Erwachsenenschutzvereine bei der Errichtung einer Patientenverfügung mitwirken. Lesen Sie rein!

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Stellungnahme zur Novelle der Notarzt-Ausbildung eingebracht

05.11.2018

Die Notarztausbildung in Österreich ist schon seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten. Kürzlich wurde ein Entwurf für eine Novellierung der Notarztausbildung im Ärztegesetz vorgestellt. Michael Halmich hat im Rahmen einer Parlamentsstellungnahme der ÖGERN mitgewirkt. Lesen Sie rein!

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Stellungnahme zur KAKuG-Novelle 2018

30.10.2018

Im Rahmen einer geplante Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes soll auch eine Verpflichtung von psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie zur Dokumentation im Zusammenhang mit dem Unterbringungsgesetz (UbG) eingeführt werden. Michael Halmich hat eine Stellungnahme aufbereitet. Lesen Sie rein!

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Petition zum Maßnahmenvollzug

21.10.2018

Die Plattform Maßnahmenvollzug lädt alle Unterstützer dazu ein, die aktuell laufende Petition zu einem menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzug - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 - zu unterzeichnen. Gleich reinlesen und aktiv unterstützen!

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ÄrzteG-Novelle zum Ärztlichen Beistand für Sterbende in Begutachtung

14.10.2018

Aktuell ist eine Novelle des Ärztegesetzes in Begutachtung. Ziel ist unter anderem die Einführung einer Norm über den ärztlichen Beistand für Sterbende. Dabei soll auch der Sorgfaltsmaßstab im Rahmen der Palliativmedizin konkretisiert werden. Die Begutachtung mit Stellungnahmemöglichkeit läuft bis 8.11.2018. Lesen Sie rein!

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VfGH-Klarstellung zum Pflegeregress

11.10.2018

Durch eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Pflegeregress wird klargestellt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten zur Abdeckung der Pflegekosten „jedenfalls unzulässig“ ist, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. Jänner 2018 bereits rechtskräftig entschieden war. Lesen Sie rein!

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Änderung der Notarzt-Ausbildung derzeit in Begutachtung

10.10.2018

Derzeit ist eine Novelle des Ärztegesetzes in offener Begutachtung. Dabei ist ein Hauptziel die Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärztinnen und Notärzten in Österreich. Michael Halmich bereitet mit dem Team der ÖGERN eine Stellungnahme vor. Lesen Sie rein in den Entwurf zum neuen Ärztegesetz.

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Patientenversorgung im Rettungsdienst durch Zivildiener? Eine Kritische Berichterstattung

02.10.2018

Wie DerStandard berichtete, erfolgte kürzlich in Oberösterreich bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem LKW statt einer hochqualifizierten Versorgung durch kompetentes Rettungspersonal die Patienten-Erstversorgung durch zwei unerfahrene Zivildiener. Dies ist keine Ausnahme, sondern mitunter System, so der Beitrag. Weitere kritische Anmerkungen zum österreichischen Rettungswesen lesen Sie im DerStandard-Beitrag. In diesem Zusammenhang soll die Stellungnahme der ÖGERN betreffend dem differenzierten Sanitätereinsatz in Erinnerung gerufen werden. Lesen Sie rein!

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Stellungnahme zur geplanten PatVG-Novelle 2018

01.10.2018

Das Patientenverfügungs-Gesetz soll novelliert werden. In concreto sollen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung kommen, andererseits Bestimmungen hinzukommen, die eine zentrale Abfragemöglichkeit ermöglichen. Michael Halmich hat gemeinsam mit Klaus Hellwagner innerhalb der offenen Begutachtungsfrist Stellung bezogen und sich mit den Errichtungsstellen bzw. der Notfallsbestimmung beschäftigt. Lesen Sie rein!

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Maßnahmenvollzug psychisch Kranker im Steigen

01.10.2018

Psychisch kranke Menschen, die eine Straftat begehen, jedoch aufgrund fehlender Zurechnungsunfähigkeit nicht bestraft werden können, werden - bei besonderer Gefährlichkeit und Vorliegen weiterer Voraussetzungen - in den Maßnahmenvollzug eingewiesen. Aktuell sind die Zahlen der Personen im Maßnahmenvollzug wieder im Steigen. Eine BürgerInneninitiative hat im Rahmen einer Pressekonferenz rechtliche Verbesserungen im Vollzug eingefordert. Lesen Sie rein!

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