News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

Neuer Kommentar zum Heimaufenthaltsgesetz erschienen

13.08.2019

Mit Inkrafttreten des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) am 1. Juli 2005 wurde erstmals der Schutz der persönlichen Freiheit von Menschen mit psychischer Erkrankung oder kognitiver Beeinträchtigung während des Aufenthalts in Pflege- und Betreuungseinrichtungen bzw. in Krankenanstalten geregelt. Das 14-jährige Jubiläum gibt Anlass dazu, einen überarbeiteten Praxiskommentar in der 2. Auflage herauszugeben. Dies haben die beiden Juristen Christian Bürger und Michael Halmich getan. Ihr Werk in der 2. überarbeiteten Auflage ist seit einigen Tagen erhältlich. Gleich bestellen.

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„ÜBERLEBEN – Tabuthema Suizid“ – Tagungsbeitrag von M. Halmich

16.07.2019

Das Institut für Suizidprävention Graz veranstaltet am 14. September 2019 eine Tagung zum Tabuthema Suizid. Das Thema wird beleuchtet aus verschiedenen Blickwinkeln und Disziplinen. Auch Michael Halmich ist als Referent mit dabei und wird rechtliche und ethische Aspekte zum Recht auf Leben und dem Schutz von Suizidenten vorstellen. Gleich anmelden und Platz sichern.

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Budgetdienst-Analyse zu Patientenverfügungen

07.07.2019

In einer Studie zum Patientenverfügungs-Gesetz, um die der Nationalrat in einem Entschließungsantrag ersuchte, analysierte der Budgetdienst des Parlaments Möglichkeiten einer kostengünstigen bzw. kostenfreien Bereitstellung der erforderlichen Beratungsleistungen insbesondere für einkommensschwache Bevölkerungsschichten. Lesen Sie rein!

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Pflegekongress 2019 – auch rechtliche Themen sind vertreten!

25.06.2019

Auch heuer findet vom 2. bis 3. Oktober 2019 wieder der renommierte und vielbesuchte Pflegekongress in Wien statt. Die Themenpalette ist breit. Gleich durchs Programm lesen und sich anmelden. Michael Halmich wird wieder mit dabei sein und einige rechtliche Aspekte beleuchten.

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Verordnung zur neuen Notarztausbildung veröffentlicht

21.06.2019

Mit 1. Juli 2019 wird in Österreich eine neue Notarztausbildung starten. Sie beinhaltet neben einer mindestens 33 Monate dauernden spitalsgebundenen Ausbildung einen Lehrgang mit 80 Stunden sowie eine Teilnahme an 20 supervidierten Notarzteinsätzen. Abgeschlossenen wird die Ausbildung mit einer österreichweit einheitlichen Prüfung. Nun hat die Ärztekammer die Verordnung zu dieser neuen Ausbildung veröffentlicht. Lesen Sie rein!

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OÖ Landesrechnungshof prüfte Rettungswesen

15.06.2019

Im Rahmen einer Initiativprüfung hat der OÖ Landesrechnungshof das Rettungswesen in Oberösterreich unter die Lupe genommen. Seit Mitte Mai liegt der Prüfbericht auf. Es finden sich spannende Schlussbetrachtungen und Empfehlungen, wie z.B., dass das Land Oberösterreich (und nicht die Rettungsorganisationen selbst) die Weiterentwicklung in die Hand nehmen sollte. Lesen Sie rein!

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ÖGARI-Stellungnahme zum Einsatz des Larynxtubus durch Rettungs- und Notfallsanitäter

08.06.2019

Angesichts einer zunehmenden Zahl von Berichten über zum Teil schwere Komplikationen bei prähospitaler Anwendung des Larynxtubus sieht sich die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) veranlasst, eine Stellungnahme zur Anwendung des Larynxtubus durch (Notfall‑)Sanitäter bei Erwachsenen zu formulieren. Michael Halmich hat juristisch mitgewirkt. Lesen Sie rein!

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Einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe: Gesetz in Begutachtung

17.05.2019
Im Rahmen der "Task Force Strafrecht" hat nun auch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel ist dabei eine Vereinheitlichung der Anzeige- und Meldepflichten für alle Angehörigen der diversen Gesundheitsberufe. Die parlamentarische Begutachtung läuft bis 26. Juni 2019. Eine Bürgerbeteiligung ist möglich. Lesen Sie rein! » weiter 

Deutscher Bundesgerichtshof über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

06.05.2019

Der Sohn eines an fortschreitender Demenz Erkrankten, welcher 2011 starb und seit 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt wurde, klagte den Arzt wegen Übertherapie. Er warf ihm vor, durch die Weiterverordnung der PEG-Sonde eine sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten herbeigeführt zu haben. Die zweite Instanz sah einen Behandlungsfehler des Arztes und sprach einen Schadenersatz zu. Der deutsche Bundesgerichtshof entschied sich schlussendlich dagegen, weil kein Schaden im Rechtssinne vorliegt. Lesen Sie rein in die Entscheidungsbegründung!

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Ideen zur Novelle des Sanitätergesetzes

29.04.2019

Das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 sieht u.a. auch eine Evaluierung des Sanitätergesetzes vor. Michael Halmich hat sich hier Gedanken gemacht und diese zu Papier gebracht. Lesen Sie rein!

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