News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

Einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe: Gesetz in Begutachtung

17.05.2019
Im Rahmen der "Task Force Strafrecht" hat nun auch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel ist dabei eine Vereinheitlichung der Anzeige- und Meldepflichten für alle Angehörigen der diversen Gesundheitsberufe. Die parlamentarische Begutachtung läuft bis 26. Juni 2019. Eine Bürgerbeteiligung ist möglich. Lesen Sie rein! » weiter 

Deutscher Bundesgerichtshof über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

06.05.2019

Der Sohn eines an fortschreitender Demenz Erkrankten, welcher 2011 starb und seit 2006 bis zu seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt wurde, klagte den Arzt wegen Übertherapie. Er warf ihm vor, durch die Weiterverordnung der PEG-Sonde eine sinnlose Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten herbeigeführt zu haben. Die zweite Instanz sah einen Behandlungsfehler des Arztes und sprach einen Schadenersatz zu. Der deutsche Bundesgerichtshof entschied sich schlussendlich dagegen, weil kein Schaden im Rechtssinne vorliegt. Lesen Sie rein in die Entscheidungsbegründung!

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Ideen zur Novelle des Sanitätergesetzes

29.04.2019

Das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 sieht u.a. auch eine Evaluierung des Sanitätergesetzes vor. Michael Halmich hat sich hier Gedanken gemacht und diese zu Papier gebracht. Lesen Sie rein!

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Erwachsenenschutzrecht in der Präklinik

28.04.2019

Die neuen Regelungen des Erwachsenenschutzes werfen in der rettungsdienstlichen Praxis immer wieder Fragen auf. Michael Halmich hat nun die relevantesten Aspekte in einem Kurzvortrag zusammengefasst, der hier einsehbar ist. Lesen Sie rein und sind Sie informiert.

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Maßnahmenvollzug steigt an – Reform steht noch aus!

25.04.2019

Im Ö1 Morgenjournal wurde berichtet, dass die Volksanwaltschaft eine Reform des Maßnahmenvollzugs zum wiederholten Male dringend fordert. Seit 2014 gibt es das Versprechen seitens der Politik, die Umsetzung steht aber noch aus. Hören Sie rein in einen kurzen Radiobeitrag mit Kritikpunkte der Volksanwaltschaft.

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Ärztegesetz novelliert: Beistandspflicht für Sterbende

19.03.2019

Im Rahmen einer Novelle des Ärztegesetzes, welche mit 19.3.2019 in Kraft trat, wurde für Ärzte eine Beistandspflicht für Sterbende eingeführt. Lesen Sie rein, welche Pflicht dabei normiert wurde und was der Hintergrund dieser neuen Bestimmung ist.

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Heimaufenthaltsgesetz in der Nachbetreuung zum Maßnahmenvollzug?

17.03.2019

Regelmäßig werden in Betreuungseinrichtungen auch Personen aufgenommen, bei denen eine Unterbrechung oder eine bedingte Nachsicht des Maßnahmenvollzugs unter Auflagen angeordnet wurde. Über Antrag der Bewohnervertretung entschied kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH), dass ein Rechtsschutz psychisch Kranker in diesen Nachsorgeeinrichtungen durch das HeimAufG nicht besteht. Diese Entscheidungen des OGH sind für den Rechtsschutz psychisch Kranker bedauerlich, da eine effektive Kontrolle durchgeführter Freiheitsbeschränkungen nicht gewährleistet ist. Es bleibt abzuwarten, ob dies im Rahmen der zugesagten Neufassung des Maßnahmenvollzugsrechts mitgeregelt wird.

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AK-Umfrage bei den Gesundheitsberufen: Unzufriedenheit groß

05.03.2019

Die Arbeiterkammer (AK) widmende sich intensiv dem Gesundheitspersonal. Von Mitte Oktober bis Ende Dezember 2018 wurden im Rahmen einer Studie mehr als 14.000 Angehörige aller Gesundheitsberufe mit Ausnahme von Ärztinnen und Ärzten befragt. Das Ergebnis: Es ist bereits "Gefahr im Verzug". Die Unzufriedenheit sei groß; dies vor allen in den Rahmenbedingungen des Berufes. Lesen Sie rein!

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Kein Ärztemangel sondern Mangel an Pflegepersonal?

01.03.2019

In einem aktuellen Beitrag von DerStandard wird der Frage nachgegangen, ob Österreich vor einem Ärztemangel steht? Die Opposition und auch die Standesvertretung bejahen dies. Experten widersprechen aber: Es fehlt an Pflegepersonal, nicht an Medizinern. Lesen Sie rein!

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Zu Tätigkeit von dipl. Pflegepersonal im Rettungsdienst

12.02.2019

Immer wieder stellt dich die Frage, ob Sanitäter, die parallel zur Sanitäterberechtigung auch eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf haben, ihre Pflege-Kompetenzen auch im Rettungsdienst zum Einsatz bringen dürfen. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Stellungnahme dazu verfasst. Lesen Sie rein.

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