News

Aktuelle News und Stellungnahmen rund um Ethik und Recht in der Notfallmedizin und Psychiatrie.

Petition zum Maßnahmenvollzug

21.10.2018

Die Plattform Maßnahmenvollzug lädt alle Unterstützer dazu ein, die aktuell laufende Petition zu einem menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzug - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015 - zu unterzeichnen. Gleich reinlesen und aktiv unterstützen!

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ÄrzteG-Novelle zum Ärztlichen Beistand für Sterbende in Begutachtung

14.10.2018

Aktuell ist eine Novelle des Ärztegesetzes in Begutachtung. Ziel ist unter anderem die Einführung einer Norm über den ärztlichen Beistand für Sterbende. Dabei soll auch der Sorgfaltsmaßstab im Rahmen der Palliativmedizin konkretisiert werden. Die Begutachtung mit Stellungnahmemöglichkeit läuft bis 8.11.2018. Lesen Sie rein!

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VfGH-Klarstellung zum Pflegeregress

11.10.2018

Durch eine aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Pflegeregress wird klargestellt, dass ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten zur Abdeckung der Pflegekosten „jedenfalls unzulässig“ ist, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. Jänner 2018 bereits rechtskräftig entschieden war. Lesen Sie rein!

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Änderung der Notarzt-Ausbildung derzeit in Begutachtung

10.10.2018

Derzeit ist eine Novelle des Ärztegesetzes in offener Begutachtung. Dabei ist ein Hauptziel die Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärztinnen und Notärzten in Österreich. Michael Halmich bereitet mit dem Team der ÖGERN eine Stellungnahme vor. Lesen Sie rein in den Entwurf zum neuen Ärztegesetz.

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Patientenversorgung im Rettungsdienst durch Zivildiener? Eine Kritische Berichterstattung

02.10.2018

Wie DerStandard berichtete, erfolgte kürzlich in Oberösterreich bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem LKW statt einer hochqualifizierten Versorgung durch kompetentes Rettungspersonal die Patienten-Erstversorgung durch zwei unerfahrene Zivildiener. Dies ist keine Ausnahme, sondern mitunter System, so der Beitrag. Weitere kritische Anmerkungen zum österreichischen Rettungswesen lesen Sie im DerStandard-Beitrag. In diesem Zusammenhang soll die Stellungnahme der ÖGERN betreffend dem differenzierten Sanitätereinsatz in Erinnerung gerufen werden. Lesen Sie rein!

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Stellungnahme zur geplanten PatVG-Novelle 2018

01.10.2018

Das Patientenverfügungs-Gesetz soll novelliert werden. In concreto sollen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung kommen, andererseits Bestimmungen hinzukommen, die eine zentrale Abfragemöglichkeit ermöglichen. Michael Halmich hat gemeinsam mit Klaus Hellwagner innerhalb der offenen Begutachtungsfrist Stellung bezogen und sich mit den Errichtungsstellen bzw. der Notfallsbestimmung beschäftigt. Lesen Sie rein!

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Maßnahmenvollzug psychisch Kranker im Steigen

01.10.2018

Psychisch kranke Menschen, die eine Straftat begehen, jedoch aufgrund fehlender Zurechnungsunfähigkeit nicht bestraft werden können, werden - bei besonderer Gefährlichkeit und Vorliegen weiterer Voraussetzungen - in den Maßnahmenvollzug eingewiesen. Aktuell sind die Zahlen der Personen im Maßnahmenvollzug wieder im Steigen. Eine BürgerInneninitiative hat im Rahmen einer Pressekonferenz rechtliche Verbesserungen im Vollzug eingefordert. Lesen Sie rein!

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Wegweisung und Verwaltungsstrafen für Unfallvoyeure und Personen, die eine Hilfeleistung behindern

16.09.2018

Mitte August 2018 ist die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten. Seither ist es den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes möglich, Unfallvoyeure vom Einsatzort wegzuweisen als auch gegen Personen vorzugehen, die eine Hilfeleistung behindern. Lesen Sie die Details!

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OGH: Stellt unterlassene Mobilisation eine Freiheitsbeschränkung dar?

25.08.2018

Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass keine Freiheitsbeschränkung vorliegt, wenn ein Bewohner nicht bei seinen Bewegungen eingeschränkt wird, sondern (nur) nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt wird. Lesen Sie rein in den der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und den Entscheidungsgründen im Detail.

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Studie zu neuen Aufgaben für Pflegepersonal in der Primärversorgung

02.08.2018

Die Primärversorgungseinheiten sollen künftig eine Erstanlaufstelle für gesundheitliche Fragen sein, in der unterschiedliche Gesundheitsberufe im Team arbeiten. Im Auftrag des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde eine Studie erstellt, die offenlegt, welche Aufgaben Pflegepersonen bereits in anderen Ländern übernehmen, und haben daraus Tätigkeitsprofile für die allgemeinmedizinischen Praxen entwickelt. Lesen Sie rein!

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