News » Budgetdienst-Analyse zu Patientenverfügungen

07.07.2019

Will man derzeit eine Verfügung über medizinische Maßnahmen erlassen, für den Fall, dass Krankheit oder Unfall einem dies später nicht mehr ermöglichen, so kostet im Regelfall die erstmalige Errichtung zwischen 250 und 500 € für die rechtliche Beratung und medizinische Aufklärung. Die Verlängerung nach Ablauf von acht Jahren kostet ungefähr 150 €.

Um einkommensschwachen Bevölkerungsschichten den Zugang zu Patientenverfügungen zu erleichtern, analysierte der Budgetdienst Zugangsmöglichkeiten zu kostengünstigen oder kostenfreien Beratungsleistungen. Dies könnten existierenden Lösungen wie die kostenfreie Rechtsberatung durch Patientenanwaltschaften oder kostenfreie medizinische Aufklärungen als Kulanzleistung ebenso darstellen, wie Alternativen zur verbindlichen Patientenverfügung (beispielsweise die zu berücksichtigende Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht). Darüber hinaus kann sich der Budgetdienst eine medizinischen Aufklärung durch die öffentliche Hand in unterschiedlichen Organisationsmodellen vorstellen und nennt als Beispiele die Leistung durch die Sozialversicherung, Zuschüsse an Einzelpersonen, Förderung von Trägereinrichtungen, Sozialhilfe oder auch in Form von Sach- oder Geldleistungen.

Dabei könnte die Kostenübernahme in unterschiedlichem Ausmaß einkommensabhängig und bedarfsgeprüft erfolgen – mit Eigenbeteiligung als Regulativ – heißt es in der Studie. Trägt die öffentliche Hand die gesamten Kosten für die medizinische Aufklärung, so entstehen jährliche Kosten von etwa 2 bis 3 Mio. €, sofern die Nachfrage nicht überdurchschnittlich steigt, lautet die Einschätzung des parlamentarischen Budgetdienstes, die auf dem Richtsatz der Ärztekammer von 240 € für eine einstündige Beratung basiert. Kostensenkungen könnten etwa durch Sachleistung der Sozialversicherung, einer Bündelung der Leistung über die Patientenanwaltschaft, die Erwachsenschutzvereine oder einen anderen Träger erzielt werden. Durch Einschränkung auf einkommensschwache Bevölkerungsschichten würden die Kosten auf rund 30.000 € bis 175.000 € sinken, so der Budgetdienst in der Analyse.

Quelle und weitere Hinweise: Bericht des Budgetdienstes

Quelle:
Budgetdienst des Parlaments (Link)